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Bundestagswahlergebnis zu verkaufen
Don Pasquale:
Aus Wikipedia:
Das Leitbild einer Vertragsgerechtigkeit durch Vertragsfreiheit kann allerdings nur noch als reine Fiktion bezeichnet werden, wenn das Machtgleichgewicht zwischen den Vertragsparteien in einen Gegensatz zu der faktisch gegebenen wirtschaftlichen und sozialen Übermacht einer Partei geraten ist.
Es besteht deshalb heute weitgehend Einigkeit darüber, dass die Vertragsfreiheit nur im Fall eines annähernd ausgewogenen Kräfteverhältnisses der Vertragsparteien als Mittel eines angemessenen Interessenausgleichs taugt und dass der Ausgleich gestörter Vertragsparität zu den Hauptaufgaben des Privatrechts gehört (BVerfG, Urteil vom 6. Februar 2001 - 1 BvR 12/92). Dementsprechend ist es geboten, dem sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewicht mit Hilfe entsprechender Schutznormen entgegenzuwirken. Typische Anwendungsfälle für ein Korrektiv der Vertragsfreiheit, das dem Spiel der Kräfte Einhalt gebietet, sind das Verbraucher-, das Arbeits- und das Urhebervertragsrecht
Thomas Schulte:
Danke Don. Vielleicht rückt das jetzt ein paar Brillen gerade.
Gandhi:
Ich sehe nicht, dass meine verrückt wäre (oder das ich eine hätte..;))
Es wird mir doch niemand absprechen, dass ich die Freiheit habe - was weiss ich - den Messeturm zu kaufen - auch wenn ich definitiv keine Möglichkeit dazu habe.
Vertragsfreiheit ist in der Tat etwas anderes - Beispiel Monopolbildung - und da interveniert der Staat ja auch.
Im angeführten Beispiel mit dem Auto ist das definitiv Käse - er hätte ja auch die Möglichkeit näher an seinen Arbeitsplatz zu ziehen. Dadurch, dass er das nicht tut hat er gewisse Vorteile - und eben auch Nachteile.
Thomas Schulte:
--- Zitat von: Gandhi am 20.09.05 - 16:13:24 ---Im angeführten Beispiel mit dem Auto ist das definitiv Käse - er hätte ja auch die Möglichkeit näher an seinen Arbeitsplatz zu ziehen. Dadurch, dass er das nicht tut hat er gewisse Vorteile - und eben auch Nachteile.
--- Ende Zitat ---
Die Freiheit hat er nur dann wenn er sich das auch leisten kann. Das heist wenn in einem durch öffentliche Verkehrmittel mit dem Fahrrad oder zu Fuß erreichbaren Umfeld Wohnraum verfügbar ist den sich dieser Arbeiter auch leisten kann. Also ist das Beispiel mit dem Auto kein "Käse". Die Arbeitersiedlungen von früher, zum Beispiel die Krupp Siedlung zielten übrigens genau darauf ab den Arbeitern die Möglichkeit zu geben nahe an der Fabrik zu wohnen.
Don Pasquale:
Es besteht deshalb heute weitgehend Einigkeit darüber, dass die Vertragsfreiheit nur im Fall eines annähernd ausgewogenen Kräfteverhältnisses der Vertragsparteien als Mittel eines angemessenen Interessenausgleichs taugt
Ich habe mal das Wesentliche markiert.
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