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zu der liberalen Entrüstung über den Datenkauf der Steuerhinterzieher-Datei

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MOD:

--- Zitat von: Pitiyankee am 02.02.10 - 10:54:19 ---Diesen Hehlereivorwurf kann ich nun wirklich nicht mehr nachvollziehen. Zur Aufklärung von Straftaten werden öfters Gesetze gebrochen.
--- Ende Zitat ---
Wo, in Deutschland? Ein Freund von mir regt sich jedesmal auf, dass er im Gegensatz zu den Kriminellen sich an Gesetze halten muss und die auf der Gegenseite nicht.
 ;D

ata:

--- Zitat ---Wo, in Deutschland?
--- Ende Zitat ---

... da fällt mir sehr vieles ein - Parteispendenfinanzierungen, der Fall Schreiber (Waffenhändler) und der Gedächtnisverlust von hochrangigen Politikern bis hin zum Kanzler, Persönlichkeitsrechte von Inhaftierten (bei Baader-Meinhof mehrfach der Fall) u.v.m.

Entschuldigt aber nichts...

Toni

flaite:

--- Zitat von: Gandhi am 02.02.10 - 11:22:59 ---
Ansonsten stampfen wir den Rechtsstaat u.U. für läppische 100 Mio und ein gutes Gefühl bei den Massen ein - das darf nicht sein.

--- Ende Zitat ---

Wie du ja bereits gezeigt hast, ist es völlig normal, dass die Exekutive zur Aufklärung von Strafdaten im Fall von Drogen-Dealerei auch gewohnheitsmässig gültige Gesetze bricht.
Wir steuern auf eine Situation zu, in der aufgrund der Haushaltslage schwere soziale Schnitte nötig werden. Die (btw. sozialistische) spanische Regierung turnt das gerade vor. Das gibt dann wieder eine große Debatte. Und wenn die dann noch vor dem Hintergrund geführt wird, dass 2 oder 3 Jahre vorher Steuersünder wegen aus meiner Sicht besser in die Zeit der deutsche Romantik passenden Argumenten nicht weiter verfolgt wurden, wird das hier endgültig völlig irreal.
Als die US-Steuerfahndung auf den Trichter kam, dass Schweizer Banken in den USA systematisch Marketing-Veranstaltungen abhielten, um das gutbetuchte Klientel zu einem Steuerbetrug zu überreden, griffen sie auch zu allemöglichen Tricks. Etwa wurde Steuersündern, die auspackten, Straffreiheit gewährt. Oh. Da macht sich der Staat zum Erpresser.  

Gandhi:
Lass es mich so sagen:
In einem Rechtsstaat zu leben ist für mich ohne Alternative (so teuer das auch sein mag).
Wenn der Staat gewohnheitsmäßig das Recht bricht, ist das kein Rechtsstaat mehr.
Darum hoffe ich auf individuelle Prüfung bei 'notwendigen' Rechtsbrüchen und nicht auf gewohnheitsmäßiges Nutzen jeder Gelegenheit den Staatssäckel aufzubessern.

Wenn es darum geht, wie der Staat am meisten Kohle bekommt, empfehle ich: Enteignungen, Menschenhandel, Organhandel (siehe China),...

Krasse Beispiele - aber wo ist die Grenze zu ziehen? Ohne Diskussion sicher gar nicht.
Es ist nicht unbedingt das Aktuelle, was überaus verwerflich ist, sondern das, was daraus erwachsen kann.

Hat der Staat erstmal jede Moral über Bord geworfen (und gäbs das Verfassungsgericht nicht, wäre das bekanntlich schon vielfach geschehen) kann der Staat erst zu dem Leviathan werden, der er offensichtlich sein will, strebt er doch immer wieder unter aller Führung in Richtung mehr Kontrolle, größere Kosten und Beeinflussung/Bestimmung des Privaten.

Das ist nichts, was ich will.

Die USA taugt nach meinem Dafürhalten für rechtsstaatliche Betrachtungen nach Guantanamo rein gar nichts mehr.  Da ist jeder Vergleich obsolet. Ob es opportun ist so zu handeln, interessiert mich an dieser Stelle wie gesagt nicht. Null Komma Null.

flaite:
Marko, hier geht es nach meinem Verständnis weniger darum, das Staatssäckel um ein paar hundert Millionen zu füllen. Es geht darum, die Perzeption der mit Steuerhinterziehung verbundenen Risiken wirksam zu erhöhen.

Die Banken dieses bewunderswerten freiheitsliebenden und genügsamen Bergvolks Schweiz ließen ja in den USA sogar heroische Marketingveranstaltungen durchziehen, damit ihrer Regierung nicht mehr trauende Bürger tatsächlich auch über die freiheitsfördernden Möglichkeiten informiert sind, das Geld am Fiskus vorbeizuschleusen.
Die Steuerermittlungsbehörden des totalitären Imperios erpreßten einige der steuerflüchtigen US-Bürger mit Straffreiheit, damit sie an Informationen der Aktivitäten der Freiheitskämpfer der schweizer Banken herankamen! Skandal!

Dabei werden diese Steuern ja sowieso nur an irgendwelche alleinerziehenden Mütter ausgezahlt, die ihr Kind verwöhnen und sich ansonsten einen schönen Tag machen. Die könnten sich doch viel sinnvoller einbringen, wenn sie das Kind bei der Oma ließen und sich dann ihr Geld bei mir ehrlich als Haushälterin verdienen. Das ist doch gut für die Selbstachtung.

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