Sonstiges > Offtopic

zu der liberalen Entrüstung über den Datenkauf der Steuerhinterzieher-Datei

<< < (7/13) > >>

flaite:

--- Zitat von: Gandhi am 02.02.10 - 13:50:20 --- kann der Staat erst zu dem Leviathan werden, der er offensichtlich sein will, strebt er doch immer wieder unter aller Führung in Richtung mehr Kontrolle, größere Kosten und Beeinflussung/Bestimmung des Privaten.

--- Ende Zitat ---
Hm. Dem nach wie vor gelesenen Früh-Aufklärer Thomas Hobbes gings weniger um totale Kontrolle und mehr um die Durchsetzung einer rudimentären staatlichen Ordnung, damit die Bereitstellung öffentlicher Güter erst möglich wird und Bürgerkrieg abgewendet wird.

flaite:
"Man muss sich vor einem falsch gebauten Fiskalsystem in Sicherheit bringen dürfen, ohne physisch auszuwandern", sagte der Schweizer Privatbankier Konrad Hummler vor zwei Jahren in der "Weltwoche". "Das erfordert einen Bruch mit der Legalität." Deutlicher kann man es nicht ausdrücken.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,675459,00.html

Für die Anbieter der Dienstleistung Steuerhinterziehung ist ein Bruch mit der Legalität Teil des Geschäftsmodell. Und die Ermittlungsbehörden haben sich an die Buchstaben des Gesetzes zu halten?
Das Problem mit den für Schweizer Banken sicher sehr peinlichen Datendiebstahl ließe sich sehr einfach lösen: Das Land muß das Bankgeheimnis aufgeben. Hätte sicher sehr gravierende Auswirkungen für die Geschäftsmodelle dieses "genügsamen Bergvolks". Das deutsche Sozialsystem kann vermutlich nicht anders gerettet werden. 

Gandhi:
Kronzeugenregelungen betrachte ich nicht als Skandal - das ist genau das, was die USA getan haben.
Ansonsten kann man nicht nur das Risiko erhöhen erwischt zu werden, sondern zum Beispiel die Möglichkeiten reduzieren. Die Schweiz hat ein unangenehmes Bankgeheimnis? Dann erschweren wir eben die Transaktionen dorthin oder belegen die Schweiz mit anderen Sanktionen, damit sie zur Einsicht kommt, das Bankgeheimnis abzuändern. Das wäre vollkommen in Ordnung (aus meiner Sicht).
Das man letztes Jahr 'erschreckt' festgestellt hat, dass es ein solches Bankgeheimnis gibt ist schlicht und ergreifend lächerlich. Den Witz vom Unternehmer, der in die Schweiz fährt, um sein Geld zu besuchen, kenne ich seit mindestens 20 Jahren, also länger als die Verjährungsfrist bei Steuerdelikten ist. Insofern verstehe ich auch die schweizer Empörung, da die nichts geändert haben und nun unter massivem Beschuss sind. Und siehe da: Man verhandelt über das Bankgeheimnis - und das wäre auch schon vor Dekaden möglich gewesen, da die Schweiz trotz eigenem Selbstbild in einer Weise von Finanzgroßmächten wie DE oder den USA abhängig sind, dass sie sich schlicht keine abweichende Meinung leisten kann.

Bei der Gelegenheit wäre es auch eine gute Idee z.B. die britischen Kronbesitztümer (Kanalinseln, Caiman Islands, Bermudas etc.) in dieser Weise anzugehen, da die Schweiz tatsächlich mehr und mehr nur als Portal in diese Richtung fungiert - was man leicht daran erkennen kann, wo die schweizer Institute Zweigstellen haben. Aber offenbar sind die Briten dann doch zu relevant(=mächtig) um in dieser Weise mit ihnen zu verfahren.

Schließlich und letztendlich bliebe noch die Möglichkeit den Reiz des Steuerhinterziehens zu reduzieren, indem man entweder hier die Steuern senkt oder andernorts die Steuern erhöht. So hat zum Beispiel die irische Nullung der Körperschaftssteuer dort für einen beispiellosen Aufschwung gesorgt, während andernorts die Einnahmen sanken. Gerade in der EU sollte eine gewisse Steuerharmonisierung möglich sein...

Was ich damit sagen will: Der Staat sollte erst die rechtsstaatlichen Mittel nutzen, sein Saldo zu konsolidieren bevor er sich auf 'juristische Minenfelder', wie es ein Spiegel Artikel formuliert, begibt. Davon gäbe es genügend.


--- Zitat ---Dabei werden diese Steuern ja sowieso nur an irgendwelche alleinerziehenden Mütter ausgezahlt, die ihr Kind verwöhnen und sich ansonsten einen schönen Tag machen. Die könnten sich doch viel sinnvoller einbringen, wenn sie das Kind bei der Oma ließen und sich dann ihr Geld bei mir ehrlich als Haushälterin verdienen. Das ist doch gut für die Selbstachtung.
--- Ende Zitat ---
Vielleicht gibt es ja tatsächlich Alleinerziehende, die das so sehen. Aber das geht am Thema vorbei, oder?

Gandhi:
Ja, der Hobbes.
Nicht zu vergessen: Das Buch stammt aus dem 17. Jhdt, da gab es nur absolutistische Regime - und keinerlei Rechtsstaatlichkeit. Insofern steht für mich (und soweit ich das verstehe auch den Hobbes) der Leviathan für einen absolutistischen Staat in dem der Souverän ausserhalb des Rechts steht. Diesen Staat will ich nicht - insofern passt auch der Begriff aus meiner Sicht.

Wegen der Schweizer Bänker:
Die haben tatsächlich einen Knall. Aber ja nicht erst seit gestern. Die kann man auch durchaus angehen.


--- Zitat ---Für die Anbieter der Dienstleistung Steuerhinterziehung ist ein Bruch mit der Legalität Teil des Geschäftsmodell. Und die Ermittlungsbehörden haben sich an die Buchstaben des Gesetzes zu halten?
--- Ende Zitat ---
Ja. Was sonst? Ggf. kann man die Gesetze dann ändern. Ansonsten ist das eine Sache der Schweizer, die man aber wie man sieht beeinflussen kann.

klaussal:

--- Zitat ---Die CD mit den Daten deutscher Steuersünder wird von der Bundesregierung gekauft: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Erwerb der umstrittenen gestohlenen Daten aus der Schweiz freigegeben.
--- Ende Zitat ---

Quelle: www.spiegel.de

Navigation

[0] Themen-Index

[#] Nächste Seite

[*] Vorherige Sete