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zu der liberalen Entrüstung über den Datenkauf der Steuerhinterzieher-Datei

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Thomas Schulte:
Nur ein kleiner Tipp aus dem Steuerrecht ...
http://www.finanztip.de/recht/steuerrecht/ur40g98039.html

Unsere Finanzleute sehen das aus Ihrer Kenntnis so, das die Beschaffung der Daten von der Verwertung klar getrennt sind. Hat die Finanzbehörde die Daten in der Hand, egal wie sie da ran gekommen sind, ergibt sich eine Verwertungspflicht.

Die Diskussion kann also nicht lauten, dürfen die das was sie da haben auch verwenden, sondern eher darf egal wer das kaufen.

Und nüchtern betrachtet ist es so, das bereits mit dem letzten Ankauf von Daten (Zumwinkel und Co.) Fakten geschaffen wurden. Hätten die Finanzbehörden also gehandelt wie vor zwei Jahren, nämlich erst kaufen und dann bekanntgeben hätten sie die jetzt auftretende Diskussion vermeiden können.

Rechtlich ist das natürlich mehr als nur grenzwertig. Persönlich gefällts mir.

flaite:

--- Zitat von: Gandhi am 02.02.10 - 09:33:15 ---Insofern ist es klar, dass die tatsächlich auch illegale Mittel verwenden (sollten), wo hohe Rechtsgüter in Gefahr sind. Das gleiche gilt für die Polizei, wenn sie z.B. Drogen ankauft, um an deren Vertriebsorganisationen zu kommen.

--- Ende Zitat ---
Diesen Hehlereivorwurf kann ich nun wirklich nicht mehr nachvollziehen. Zur Aufklärung von Straftaten werden öfters Gesetze gebrochen. Insbesondere unter der Bedingung einer nun wirklich statistisch nachweisbaren zunehmenden sozialen Ungleichheit, muß Steuerhinterziehung entschlossen nachgegangen werden. Sonst geht hier nämlich die Bindung weiter Teile der Gesellschaft zum Staat flöten. Und das sehe ich als problematischer als etwa die Kriminalisierung des Drogenkonsums an, der in den letzten 20 Jahren nun wirklich eher dazu geführt hat, dass Teile unserer Probleme nach Kolumbien, Afganistan oder Maroko ausgelagert werden. Für mich nicht nachvollziehbar, sind westliche Gesellschaften offenbar leider nicht in der Lage, ohne verbotene Drogen zu leben. Die Leute konsumieren hier weiter und in Kolumbien alimentieren sich ausserhalb jeder zivilisatorischer Vorstellung denkende und agierende Banden von den hohen Erträgen, die durch die Kriminalisierung ermöglicht werden.

Es geht auch nicht darum, dass Leute an den Pranger gestellt werden sollen. Die entsprechenden Verdachtsmomente sollen in einem regulären rechtsstaatlichen Verfahren nachgegangen werden.
  
Politik besitzt in einer demokratischen Gesellschaft immer gewisse populistische Elemente. Das muß nicht direkt argentinische Verhältnisse annehmen. Im übrigen existieren konkurrierende Populismen. Erinner da nur mal an die empirisch deutlich widerlegte Laffer-Curve Argumentation der FDP im Wahlkampf -> Wenn man die Steuern senkt, nimmt der Staat aufgrund der daraus folgenden Wachstumseffekte mehr Steuern ein. Dies ist bereits unter Reagan und anderswo nun einmal gescheitert. Alle mir bekannten empirischen Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, das diese Rechnung praktisch nie aufgeht.  

Wenn Steuerhinterziehung nicht entschlossen verfolgt wird und die systematische Aushölung gesetzlicher Grundlagen von Nachbarländern in Folge der Spielregeln, die nun einmal gewisse Anreize für die Banken gewisser Kleinstaaten schaffen, mit seltsam konstruierten Scheinargumenten aufrecht erhalten wird, gewänne ich Verständnis für Langzeitarbeitslose, die dann auch die ihnen zur Verfügung stehende opportunities ausnutzen (Bankraub, Entführung). In Ländern mit sehr ungerechten Steuersystemen tun sie dies nämlich erstaunlich häufig.

Marco,

auf dieser Welt gibt es keinen Staat, der seine Mittel völlig effektiv allorziert. Komplexe Systeme sind halt nicht völlig effizient und werden es nie sein. Mit deiner Argumentation wirst du Steuern immer und überall als Zumutung empfinden.

ErwinFK:
... wir bewegen uns mit dieser Geschichte auf ganz dünnem Eis. Wie sagt Herr Schäuble sinngemäß - Wir haben das schon mal gemacht, wie säh es da aus, wenn wir es diesmal nicht machen würden. Auf den Gedanken, daß damals vielleicht schon ein Fehler gemacht worden ist, der nicht wiederholt werden sollte, kommt er erst gar nicht. Für mich öffnet das dem Denunziantentum Tür und Tor - das hatten wir schon mal.


Erwin

ata:
... Denunzianten hat es schon immer gegeben - und wird es immer geben. Hier handelt es sich nicht nur um einen Denunzianten, sondern um einen Dieb, der sein Diebesgut an den Staat verhehlt...

Toni

Gandhi:

--- Zitat ---Marco,

auf dieser Welt gibt es keinen Staat, der seine Mittel völlig effektiv allorziert. Komplexe Systeme sind halt nicht völlig effizient und werden es nie sein. Mit deiner Argumentation wirst du Steuern immer und überall als Zumutung empfinden.

--- Ende Zitat ---
Das ist zwar inzwischen etwas offtopic aber:
1. Ja, 100%ig perfekte Ausgaben finden nie statt. Entropie gewinnt immer.
2. Wenn man eine mangelnde Effizienz als gegeben anerkennt, wird man da auch nie etwas dran verbessern (in meinen Augen fatal)
3. Steuern werden quasi immer als unzumutbar empfunden (sogar in der Schweiz - bei sehr geringem Steuersatz, was mich seinerzeit wirklich gewundert hat) - gerade darum empfinde ich es als Pflicht aller für den Staat Agierenden diese so effizient wie möglich einzusetzen. Da sehe ich Verbesserungsmöglichkeiten.

Der Vorwurf der Hehlerei ist ganz einfach: Erwerb bzw. Verwertung gestohlender Waren (dazu zählen auch Daten) ist verboten. Egal ob das eine natürliche Person, eine juristische Person oder eben der Staat tut.
ABER: Es gibt in DE immer auch die Möglichkeit folgenlos Recht zu brechen und zwar dann, wenn ein höheres Rechtsgut bzw. eine vorrangiges Recht ansonsten verletzt würde.
Beispiel dafür ist zum Beispiel das Recht auf Selbstverteidigung. Da wird man dann zwar immer formal wg. Körperverletzung angezeigt, aber aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Gefahr auf Leib, Leben, Eigentum,... werden die Ermittlungen dann zu Deinen Gunsten abgeschlossen.
Ähnliche Konstrukte finden sich zum Beispiel auch beim finalen Rettungsschuss, bei Drogenkauf bzw. verdeckter Ermittlung, beim Blutalkoholtest (Körperverletzung), sogar Notoperationen etc.
Aber in all diesen Fällen muss eine Abwägung stattfinden, welches Recht bzw. wessen Rechte Vorrang haben. Genau das ist die in den Medien diskutierte Skepsis dem Kauf gegenüber - und ich finde sehr wohl, dass das genauestens geklärt werden muss, BEVOR man sich zu einem Kauf äußert.
Ansonsten stampfen wir den Rechtsstaat u.U. für läppische 100 Mio und ein gutes Gefühl bei den Massen ein - das darf nicht sein.

In diesem Fall wäre ich dafür zu kaufen, wenn jemand mit Sachverstand glaubhaft argumentieren kann, dass ansonsten das Grundrecht auf Gleichheit verletzt ist (was passiert dann aber im Bereich Schwarzarbeit, ...). Alle anderen Argumente, wie Einnahmen, Strafverfolgung - rechtfertigen aus meiner Sicht auf keinen Fall den Kauf unter diesen Bedingungen.

In jedem Fall ist es eine unschöne Situation - und ich finde, man sollte sich auch mal überlegen, wie es überhaupt möglich ist, in diesem Umfang Gelder am Fiskus vorbeizubringen. Ist das die berühmte Eisbergsspitze, könnte man hier ggf. deutlich mehr Einnahmen vollkommen regulär erzielen.

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