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zu der liberalen Entrüstung über den Datenkauf der Steuerhinterzieher-Datei

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Glombi:
Es gibt zum Glück auch noch vernünftige Leute, die den Staat nicht zum Hehler machen wollen. Den Typen, der die CD hat, sollten sie einsperren. Ansonsten kann man bald wohl wie im alten Rom jeden verpfeifen und wie im Mittelalter an den Pranger stellen lassen.

Ich denke, die ganze Diskussion soll die Steuerhinterzieher in Angst und Schrecken versetzen, so dass die sich selbst anzeigen. Eine illegal beschaffte CD soll nun vor Gericht verwertbar sein. Das glauben auch nur die Populisten in den Parteien...

ata:
... für mich stellt der Ankauf einen Rechtsbruch dar. Es ist fraglich, ob die Urteile dann haltbar sind. Fraglich auch, welche Kosten hierbei noch entstehen werden. das man den Steuerhinterziehern des großen Stils das Handwerk legen sollte ist unbestriiten. Es ist aber nicht Wert dafür unser Rechtssystem auszuhöhlen und aufs Spiel zu setzen. Es ist ein Diebstahl passiert mit persönlichen Daten, das Diebesgut wird nun verhehlt. Wer Diebesgut ankauft macht sich strafbar. Das ist gültiges Recht und kann nicht nach Belieben gebrochen werden. Das wäre der Anfang vom Ende eines Rechtsstaates, wenn es nach Gusto moduliert werden kann. Es käme einer Willkür gleich, die über Stimmungsmache Rechtfertigung sucht - und das hatten wir schon vor und während der Mauer auf beiden Seiten.

Ein zweiter Aspeckt ist: 100 Millionen sind viel Geld - sicherlich - eine Milliarde ist zehnmal so viel - und wieviele davon werden durch unsinnige Untersuchungen verpulvert? Der Bundesrechnungshof zeigt das Jahr um Jahr. Die Verhältnismäßigkeit ist hier nicht gewahrt. Unser Rechtssystem wird vorgeführt - und die Dreistigkeit der Politiker in den Argumentationen: ein "bißchen" Rechtsbruch muß doch erlaubt sein, wenn man damit Bösewichter greifen kann. Wir verlieren mit dem Ankauf der Daten Verlässlichkeit in unser Rechtssystem. Das ist der Nährboden für Extremisten - egal welcher Couleur...

Toni

koehlerbv:
Nur mal als kleiner Einwurf: Die CD wird später vor Gericht überhaupt nicht benötigt, die ist "nur" so etwas wie ein "Tippgeber".

Bernhard

Gandhi:
Ohne die CD gäbe es gar kein Verfahren. Sie stellt den Anfangsverdacht her und erfüllt im Sinne der Regel 'Conditio sine qua non' ein Glied in der Beweiskette dar, ohne dass es zu keiner Verurteilung kommen könnte.
Was ich kommen sehe: Die Schweiz wird mit Sicherheit jedes Rechtshilfegesuch ablehnen, was aufgrund so beschaffter Beweismittel gestartet wird, insofern werden nur die belangt werden können, die leichtsinnigerweise Unterlagen in DE haben.
Ob also die CD unter den Umständen überhaupt irgendeine Wirkung haben wird ist aus meiner eingeschränkten Sicht vollkommen unklar und damit ein weiterer Grund das sehr genau abzuwägen, ob man die kauft oder nicht.
Auf der anderen Seite hat der Boulevard längst entschieden und diejenigen, die sich dem Kauf verweigern werden es sich bei den Wählern, bzw. der Mehrheit verscherzen.
Solchen Populismus erachte ich als höchst schädlich bzw. gefährlich.

ata:
... "Tippgeber" verniedlicht die Straftat - es ist und bleibt Hehlerei, denn die Daten wurden gestohlen und nicht "getippelt"...

Toni

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