Autor Thema: zu der liberalen Entrüstung über den Datenkauf der Steuerhinterzieher-Datei  (Gelesen 31872 mal)

Offline ata

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Ich denke das Rechtssystem der Schweiz mit dem Bankengeheimnis macht dieses erst möglich. Fällt dieses, dann werden vermutlich andere Kanäle gefunden. Man war in den letzten Jahren dabei hier Boden gut zu machen - das wird nun mit dem Diebstahl aufs Spiel gesetzt. Die Schweizer Abgeordneten haben hierzu zum Teil bereits deutlich Stellung bezogen - wen verwunderts...

Die Verhältnismäßigkeit ist meines Erachtens nach nicht gegeben. Es steht kein Leben direkt oder indirekt auf dem Spiel...

Toni
Grüßle Toni :)

Glombi

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Muss der Datendieb seine Einkünfte über 2,5 Mio Euro, wenn er die CD "verkauft", eigentlich versteuern? Und falls ja, wo?

klaussal

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Zitat
Vor der Bundestagswahl haben Union und FDP noch einen Bürokratieabbau versprochen - nun will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Ministerialbürokratie um mehr als 1000 Stellen ausbauen.

Wenn ich das lese, dann frag ich mich: wofür bezahle ich eigentlich Steuern ?

Offline Gandhi

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Zitat
Ich denke das Rechtssystem der Schweiz mit dem Bankengeheimnis macht dieses erst möglich
Genau darüber sollte man sich Gedanken machen, warum dies Jahrzehntelang geduldet wurde - genau da hätte der Staat absolut Einfluss drauf gehabt. Ein Schelm, wer böses dabei denkt...
Der "Wenn ich" und der "Hätt' ich" das sind zwei arme Leut'
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Offline ata

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Zitat von: glombi
Muss der Datendieb seine Einkünfte über 2,5 Mio Euro, wenn er die CD "verkauft", eigentlich versteuern? Und falls ja, wo?

Vermutlich versteuert er in England - im Knast - wäre zumindest gerecht...  :-X :-\ ;) >:(

Toni
Grüßle Toni :)

MOD

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Diesen Hehlereivorwurf kann ich nun wirklich nicht mehr nachvollziehen. Zur Aufklärung von Straftaten werden öfters Gesetze gebrochen.
Wo, in Deutschland? Ein Freund von mir regt sich jedesmal auf, dass er im Gegensatz zu den Kriminellen sich an Gesetze halten muss und die auf der Gegenseite nicht.
 ;D

Offline ata

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Zitat
Wo, in Deutschland?

... da fällt mir sehr vieles ein - Parteispendenfinanzierungen, der Fall Schreiber (Waffenhändler) und der Gedächtnisverlust von hochrangigen Politikern bis hin zum Kanzler, Persönlichkeitsrechte von Inhaftierten (bei Baader-Meinhof mehrfach der Fall) u.v.m.

Entschuldigt aber nichts...

Toni
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Offline flaite

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Ansonsten stampfen wir den Rechtsstaat u.U. für läppische 100 Mio und ein gutes Gefühl bei den Massen ein - das darf nicht sein.

Wie du ja bereits gezeigt hast, ist es völlig normal, dass die Exekutive zur Aufklärung von Strafdaten im Fall von Drogen-Dealerei auch gewohnheitsmässig gültige Gesetze bricht.
Wir steuern auf eine Situation zu, in der aufgrund der Haushaltslage schwere soziale Schnitte nötig werden. Die (btw. sozialistische) spanische Regierung turnt das gerade vor. Das gibt dann wieder eine große Debatte. Und wenn die dann noch vor dem Hintergrund geführt wird, dass 2 oder 3 Jahre vorher Steuersünder wegen aus meiner Sicht besser in die Zeit der deutsche Romantik passenden Argumenten nicht weiter verfolgt wurden, wird das hier endgültig völlig irreal.
Als die US-Steuerfahndung auf den Trichter kam, dass Schweizer Banken in den USA systematisch Marketing-Veranstaltungen abhielten, um das gutbetuchte Klientel zu einem Steuerbetrug zu überreden, griffen sie auch zu allemöglichen Tricks. Etwa wurde Steuersündern, die auspackten, Straffreiheit gewährt. Oh. Da macht sich der Staat zum Erpresser.  

« Letzte Änderung: 02.02.10 - 13:30:18 von Pitiyankee »
Ich stimm nicht mit allen überein, aber mit vielen und sowieso unterhaltsam -> https://www.youtube.com/channel/UCr9qCdqXLm2SU0BIs6d_68Q

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Offline Gandhi

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Lass es mich so sagen:
In einem Rechtsstaat zu leben ist für mich ohne Alternative (so teuer das auch sein mag).
Wenn der Staat gewohnheitsmäßig das Recht bricht, ist das kein Rechtsstaat mehr.
Darum hoffe ich auf individuelle Prüfung bei 'notwendigen' Rechtsbrüchen und nicht auf gewohnheitsmäßiges Nutzen jeder Gelegenheit den Staatssäckel aufzubessern.

Wenn es darum geht, wie der Staat am meisten Kohle bekommt, empfehle ich: Enteignungen, Menschenhandel, Organhandel (siehe China),...

Krasse Beispiele - aber wo ist die Grenze zu ziehen? Ohne Diskussion sicher gar nicht.
Es ist nicht unbedingt das Aktuelle, was überaus verwerflich ist, sondern das, was daraus erwachsen kann.

Hat der Staat erstmal jede Moral über Bord geworfen (und gäbs das Verfassungsgericht nicht, wäre das bekanntlich schon vielfach geschehen) kann der Staat erst zu dem Leviathan werden, der er offensichtlich sein will, strebt er doch immer wieder unter aller Führung in Richtung mehr Kontrolle, größere Kosten und Beeinflussung/Bestimmung des Privaten.

Das ist nichts, was ich will.

Die USA taugt nach meinem Dafürhalten für rechtsstaatliche Betrachtungen nach Guantanamo rein gar nichts mehr.  Da ist jeder Vergleich obsolet. Ob es opportun ist so zu handeln, interessiert mich an dieser Stelle wie gesagt nicht. Null Komma Null.
« Letzte Änderung: 02.02.10 - 13:53:52 von Gandhi »
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Offline flaite

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Marko, hier geht es nach meinem Verständnis weniger darum, das Staatssäckel um ein paar hundert Millionen zu füllen. Es geht darum, die Perzeption der mit Steuerhinterziehung verbundenen Risiken wirksam zu erhöhen.

Die Banken dieses bewunderswerten freiheitsliebenden und genügsamen Bergvolks Schweiz ließen ja in den USA sogar heroische Marketingveranstaltungen durchziehen, damit ihrer Regierung nicht mehr trauende Bürger tatsächlich auch über die freiheitsfördernden Möglichkeiten informiert sind, das Geld am Fiskus vorbeizuschleusen.
Die Steuerermittlungsbehörden des totalitären Imperios erpreßten einige der steuerflüchtigen US-Bürger mit Straffreiheit, damit sie an Informationen der Aktivitäten der Freiheitskämpfer der schweizer Banken herankamen! Skandal!

Dabei werden diese Steuern ja sowieso nur an irgendwelche alleinerziehenden Mütter ausgezahlt, die ihr Kind verwöhnen und sich ansonsten einen schönen Tag machen. Die könnten sich doch viel sinnvoller einbringen, wenn sie das Kind bei der Oma ließen und sich dann ihr Geld bei mir ehrlich als Haushälterin verdienen. Das ist doch gut für die Selbstachtung.
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kann der Staat erst zu dem Leviathan werden, der er offensichtlich sein will, strebt er doch immer wieder unter aller Führung in Richtung mehr Kontrolle, größere Kosten und Beeinflussung/Bestimmung des Privaten.
Hm. Dem nach wie vor gelesenen Früh-Aufklärer Thomas Hobbes gings weniger um totale Kontrolle und mehr um die Durchsetzung einer rudimentären staatlichen Ordnung, damit die Bereitstellung öffentlicher Güter erst möglich wird und Bürgerkrieg abgewendet wird.
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"Man muss sich vor einem falsch gebauten Fiskalsystem in Sicherheit bringen dürfen, ohne physisch auszuwandern", sagte der Schweizer Privatbankier Konrad Hummler vor zwei Jahren in der "Weltwoche". "Das erfordert einen Bruch mit der Legalität." Deutlicher kann man es nicht ausdrücken.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,675459,00.html

Für die Anbieter der Dienstleistung Steuerhinterziehung ist ein Bruch mit der Legalität Teil des Geschäftsmodell. Und die Ermittlungsbehörden haben sich an die Buchstaben des Gesetzes zu halten?
Das Problem mit den für Schweizer Banken sicher sehr peinlichen Datendiebstahl ließe sich sehr einfach lösen: Das Land muß das Bankgeheimnis aufgeben. Hätte sicher sehr gravierende Auswirkungen für die Geschäftsmodelle dieses "genügsamen Bergvolks". Das deutsche Sozialsystem kann vermutlich nicht anders gerettet werden. 
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Offline Gandhi

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Kronzeugenregelungen betrachte ich nicht als Skandal - das ist genau das, was die USA getan haben.
Ansonsten kann man nicht nur das Risiko erhöhen erwischt zu werden, sondern zum Beispiel die Möglichkeiten reduzieren. Die Schweiz hat ein unangenehmes Bankgeheimnis? Dann erschweren wir eben die Transaktionen dorthin oder belegen die Schweiz mit anderen Sanktionen, damit sie zur Einsicht kommt, das Bankgeheimnis abzuändern. Das wäre vollkommen in Ordnung (aus meiner Sicht).
Das man letztes Jahr 'erschreckt' festgestellt hat, dass es ein solches Bankgeheimnis gibt ist schlicht und ergreifend lächerlich. Den Witz vom Unternehmer, der in die Schweiz fährt, um sein Geld zu besuchen, kenne ich seit mindestens 20 Jahren, also länger als die Verjährungsfrist bei Steuerdelikten ist. Insofern verstehe ich auch die schweizer Empörung, da die nichts geändert haben und nun unter massivem Beschuss sind. Und siehe da: Man verhandelt über das Bankgeheimnis - und das wäre auch schon vor Dekaden möglich gewesen, da die Schweiz trotz eigenem Selbstbild in einer Weise von Finanzgroßmächten wie DE oder den USA abhängig sind, dass sie sich schlicht keine abweichende Meinung leisten kann.

Bei der Gelegenheit wäre es auch eine gute Idee z.B. die britischen Kronbesitztümer (Kanalinseln, Caiman Islands, Bermudas etc.) in dieser Weise anzugehen, da die Schweiz tatsächlich mehr und mehr nur als Portal in diese Richtung fungiert - was man leicht daran erkennen kann, wo die schweizer Institute Zweigstellen haben. Aber offenbar sind die Briten dann doch zu relevant(=mächtig) um in dieser Weise mit ihnen zu verfahren.

Schließlich und letztendlich bliebe noch die Möglichkeit den Reiz des Steuerhinterziehens zu reduzieren, indem man entweder hier die Steuern senkt oder andernorts die Steuern erhöht. So hat zum Beispiel die irische Nullung der Körperschaftssteuer dort für einen beispiellosen Aufschwung gesorgt, während andernorts die Einnahmen sanken. Gerade in der EU sollte eine gewisse Steuerharmonisierung möglich sein...

Was ich damit sagen will: Der Staat sollte erst die rechtsstaatlichen Mittel nutzen, sein Saldo zu konsolidieren bevor er sich auf 'juristische Minenfelder', wie es ein Spiegel Artikel formuliert, begibt. Davon gäbe es genügend.

Zitat
Dabei werden diese Steuern ja sowieso nur an irgendwelche alleinerziehenden Mütter ausgezahlt, die ihr Kind verwöhnen und sich ansonsten einen schönen Tag machen. Die könnten sich doch viel sinnvoller einbringen, wenn sie das Kind bei der Oma ließen und sich dann ihr Geld bei mir ehrlich als Haushälterin verdienen. Das ist doch gut für die Selbstachtung.
Vielleicht gibt es ja tatsächlich Alleinerziehende, die das so sehen. Aber das geht am Thema vorbei, oder?

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Offline Gandhi

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Ja, der Hobbes.
Nicht zu vergessen: Das Buch stammt aus dem 17. Jhdt, da gab es nur absolutistische Regime - und keinerlei Rechtsstaatlichkeit. Insofern steht für mich (und soweit ich das verstehe auch den Hobbes) der Leviathan für einen absolutistischen Staat in dem der Souverän ausserhalb des Rechts steht. Diesen Staat will ich nicht - insofern passt auch der Begriff aus meiner Sicht.

Wegen der Schweizer Bänker:
Die haben tatsächlich einen Knall. Aber ja nicht erst seit gestern. Die kann man auch durchaus angehen.

Zitat
Für die Anbieter der Dienstleistung Steuerhinterziehung ist ein Bruch mit der Legalität Teil des Geschäftsmodell. Und die Ermittlungsbehörden haben sich an die Buchstaben des Gesetzes zu halten?
Ja. Was sonst? Ggf. kann man die Gesetze dann ändern. Ansonsten ist das eine Sache der Schweizer, die man aber wie man sieht beeinflussen kann.
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klaussal

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Die CD mit den Daten deutscher Steuersünder wird von der Bundesregierung gekauft: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Erwerb der umstrittenen gestohlenen Daten aus der Schweiz freigegeben.

Quelle: www.spiegel.de

Offline ErwinFK

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... und Tschüss, ich verabschiede mich aus diesem Forum und such mir einen Job als Backup-Admin in einer schönen schweizer Bank  ;D

Erwin
BOOT-INI PARAMETER

/YEAR=Zahl -> Weist Windows an, die im BIOS gespeicherte Jahreszahl zu ignorieren und stattdessen den angegeben Wert zu nutzen. Wer Jahr-3000 Probleme aufspüren möchte, hat hier eine bequeme Möglichkeit.

Offline Gandhi

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Ich hatte sogar schon mal Zugriff auf solche Daten - habe damals aber nicht gewusst, wie hoch der Kurs dafür ist..(wo ist das 'ich beiß mir in den Arsch Smiley wenn man es braucht  :-:)
Aber das Dasein als Verräter ist sicher auch nicht gut fürs Karma.
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Offline Klafu

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Naja, der Staat wär dir für immer Dankbar ;)

Chris
„Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt, ist mein Schneider. Er nimmt jedesmal neu Maß, wenn er mich trifft, während alle anderen immer die alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie paßten auch heute noch...“

Offline ata

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... ich empfinde es als Niederlage für unser Rechtssystem und meine Verdrossenheit nimmt immens zu...

Toni  :( :( :(
Grüßle Toni :)

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Als haßerfüllter Neider des freiheitsliebenden Volkes der Schweizer wünsche ich, dass der Druck auf von mir unverstandene höhere evolutionäre Stufe des Menschseins, die sich im Bankgeheimnis manifestiert, weiter verschärft wird.
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