Marco,
auf dieser Welt gibt es keinen Staat, der seine Mittel völlig effektiv allorziert. Komplexe Systeme sind halt nicht völlig effizient und werden es nie sein. Mit deiner Argumentation wirst du Steuern immer und überall als Zumutung empfinden.
Das ist zwar inzwischen etwas offtopic aber:
1. Ja, 100%ig perfekte Ausgaben finden nie statt. Entropie gewinnt immer.
2. Wenn man eine mangelnde Effizienz als gegeben anerkennt, wird man da auch nie etwas dran verbessern (in meinen Augen fatal)
3. Steuern werden quasi immer als unzumutbar empfunden (sogar in der Schweiz - bei sehr geringem Steuersatz, was mich seinerzeit wirklich gewundert hat) - gerade darum empfinde ich es als Pflicht aller für den Staat Agierenden diese so effizient wie möglich einzusetzen. Da sehe ich Verbesserungsmöglichkeiten.
Der Vorwurf der Hehlerei ist ganz einfach: Erwerb bzw. Verwertung gestohlender Waren (dazu zählen auch Daten) ist verboten. Egal ob das eine natürliche Person, eine juristische Person oder eben der Staat tut.
ABER: Es gibt in DE immer auch die Möglichkeit folgenlos Recht zu brechen und zwar dann, wenn ein höheres Rechtsgut bzw. eine vorrangiges Recht ansonsten verletzt würde.
Beispiel dafür ist zum Beispiel das Recht auf Selbstverteidigung. Da wird man dann zwar immer formal wg. Körperverletzung angezeigt, aber aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Gefahr auf Leib, Leben, Eigentum,... werden die Ermittlungen dann zu Deinen Gunsten abgeschlossen.
Ähnliche Konstrukte finden sich zum Beispiel auch beim finalen Rettungsschuss, bei Drogenkauf bzw. verdeckter Ermittlung, beim Blutalkoholtest (Körperverletzung), sogar Notoperationen etc.
Aber in all diesen Fällen muss eine Abwägung stattfinden, welches Recht bzw. wessen Rechte Vorrang haben. Genau das ist die in den Medien diskutierte Skepsis dem Kauf gegenüber - und ich finde sehr wohl, dass das genauestens geklärt werden muss, BEVOR man sich zu einem Kauf äußert.
Ansonsten stampfen wir den Rechtsstaat u.U. für läppische 100 Mio und ein gutes Gefühl bei den Massen ein - das darf nicht sein.
In diesem Fall wäre ich dafür zu kaufen, wenn jemand mit Sachverstand glaubhaft argumentieren kann, dass ansonsten das Grundrecht auf Gleichheit verletzt ist (was passiert dann aber im Bereich Schwarzarbeit, ...). Alle anderen Argumente, wie Einnahmen, Strafverfolgung - rechtfertigen aus meiner Sicht auf keinen Fall den Kauf unter diesen Bedingungen.
In jedem Fall ist es eine unschöne Situation - und ich finde, man sollte sich auch mal überlegen, wie es überhaupt möglich ist, in diesem Umfang Gelder am Fiskus vorbeizubringen. Ist das die berühmte Eisbergsspitze, könnte man hier ggf. deutlich mehr Einnahmen vollkommen regulär erzielen.
