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zu der liberalen Entrüstung über den Datenkauf der Steuerhinterzieher-Datei

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Gandhi:
Mal ein Artikel von der Gegenseite (zum dialektischen Diskurs)..
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,675291,00.html

flaite:
Wer die in Deutschland angeblich so unglaublich hohe Steuerverschwendung nicht mehr unterstützen möchte, kann sich ja um eine andere Staatsangehörigkeit bemühen. Ich bezweifele, dass das vergleichsweise hier so schlimm ist. Wo gehobelt wird, gibts halt auch Verschnitt.

Politik funktioniert imho nicht nach der Erfüllung holder Prinzipien. Die Aktion erhöht die mit der Straftat Steuerhinterziehung verbundenen perzipierten Risiken.

Aus dem Artikel:

--- Zitat --- Wenn der Staat sich seine eigene Moral in Bezug auf das Recht machen kann, warum soll es dann nicht erst recht auch der Bürger tun? Ist nicht der Staat als Rechtsstaat viel strenger als seine Bürger ans Recht gebunden? Ist das Recht nicht gerade dazu da, den ohnehin zu mächtigen Staat in seine Schranken zu weisen, auf dass er nicht alles tun kann, was er für zweckmäßig hält?

--- Ende Zitat ---
Der Macht des Staates ist in einer globalisierten Welt mit systemrelevanten Banken ohnehin Schranken angelegt. Er wird nach meinem Verständnis in einer sich zunehmend globalisierenden und ökologisch bedrohten Welt zu einer Art Soldidargemeinschaft. Zu einem ständigen Kompromiß zwischen unterschiedlichen Lebensentwürfen. Der Staat darf sicher nicht alles, er ist aber auch nicht an in ein zu enges Regelwerk eingebunden. Und dafür gibts keine göttlichen Regeln. Das sollte fallweise entschieden werden.  
Eine Ablehnung des Kaufes würde nach meinem Verständnis dem Rechtsempfinden der real existierenden demokratischen Gesellschaft mehr Schaden zufügen.  

koehlerbv:

--- Zitat von: Gandhi am 01.02.10 - 17:32:28 ---Mal ein Artikel von der Gegenseite (zum dialektischen Diskurs)..
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,675291,00.html

--- Ende Zitat ---

Blödsinn, was dort geschrieben steht:

--- Zitat ---Er maßt sich an, über dem Strafrecht zu stehen: Der Ankauf gestohlener Ware um des eigenen Vorteils willen ist Hehlerei, Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, der Versuch ist strafbar.
--- Ende Zitat ---

Was schwätzt Thomas Darnstädt da vom eigenen Vorteil?? Es geht vielmehr um die Verhinderung von Schäden - denn die fehlenden Steuergelder müssen ja die anderen Bürger aufbringen. Und für *deren* Schutz ist der Staat da!

Abgesehen davon: Im Inland haben wir Bürger (mehr oder weniger) unseren Staat bevollmächtigt, unsere Geldbewegungen zu kontrollieren. Das ist also Recht - und der Einblick in weitere Quellen nicht? Die Leute, um die es geht, haben deutsches Recht gebrochen, und es wird nun gejammert, dass wir das Recht, welches in einem anderen Staat gilt und mit unserem kollidiert, durch den Rechtsbruch eines anderen nicht achten (wohlgemerkt: *Wir* brechen es nicht!).

Dass die Steuergerechtigkeit hierzulande auch nicht in Ordnung ist (und die jetzige Bundesregierung daran wohl auch nichts zum positiven ändern wird), ist sicherlich beklagenswert, sollte aber mit dieser Diskussion nicht vermengt werden.

Bernhard

Gandhi:

--- Zitat ---Wer die in Deutschland angeblich so unglaublich hohe Steuerverschwendung nicht mehr unterstützen möchte, kann sich ja um eine andere Staatsangehörigkeit bemühen. Ich bezweifele, dass das vergleichsweise hier so schlimm ist. Wo gehobelt wird, gibts halt auch Verschnitt.
--- Ende Zitat ---
Für solchen Fatalismus bin ich wohl noch zu jung.
Was ich an Verschwendung meine ist auch weniger eine mehrfach gebaute Brücke o.ä. Aber so was regt mich auf: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,675361,00.html

Und die Sache mit der Rechtsstaatlichkeit sehe ich differenzierter.
Organisationen, wie z.B. der BND haben die Aufgabe Gefahren für Leib und Leben bzw. die Freiheitlich Demokratische Grundordnung abzuwenden.
Insofern ist es klar, dass die tatsächlich auch illegale Mittel verwenden (sollten), wo hohe Rechtsgüter in Gefahr sind. Das gleiche gilt für die Polizei, wenn sie z.B. Drogen ankauft, um an deren Vertriebsorganisationen zu kommen.

Was immer bedenkenswert sein sollte, ist die nun stattfindende Nutzung solcher Methoden für die Aufklärung geringeren Rangs, also z.B. dort, wo es primär um Geld geht.

Im Grunde gebe ich Euch ja Recht, dass die Daten gekauft werden sollten, was mich jedoch nicht von dem schlechten Gefühl befreit, dass dem in meiner Meinung anhaftet.

Das ist ähnlich, wie mit dem genetischen Fingerabdruck, der dann für Ladendiebstahl oder Überwachung am Arbeitsplatz verwendet werden könnte.

Ich finde also, es kommt da auch auf die Argumentation an: Zur Herstellung der Steuergerechtigkeit finde ich das in Ordnung, weil Gerechtigkeit eben in dieser Gesellschaft ein hohes Gut ist/sein sollte - wegen der 100 Mio alleine - nicht - auch nicht zur Aufklärung des Deliktes der Steuerhinterziehung (wobei ich mir da wiederum nicht ganz einig bin).

Ach ja:

--- Zitat ---Der Staat darf sicher nicht alles, er ist aber auch nicht an in ein zu enges Regelwerk eingebunden. Und dafür gibts keine göttlichen Regeln. Das sollte fallweise entschieden werden.    
--- Ende Zitat ---
Das widerspricht der Idee des Rechsstaates nun vollkommen...Regeln sind festgeschrieben und sind einzuhalten - von allen Teilnehmer an diesem 'Spiel' also auch bzw. besonders von dem Spielleiter, dem Staat.

Gandhi:
Ach ja, gerade gefunden - nur zur Relativierung des Titels:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,675358,00.html
Soviel zur 'liberalen' Entrüstung.

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