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Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig

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Gandhi:
Was ich erschreckend finde ist, dass die Politik offenbar immer häufiger bereit ist Gesetze zu erlassen, die der Verfassung ziemlich deutlich widersprechen.
Da ich aufgrund der hohen Juristenquote in Parlament und Regierung/Ministerien davon ausgehen muss, dass das bewusst getan wird frage ich mich doch, auf welcher rechtsstaatlichen Grundlage Politik heute ausgeübt wird.
Wie viel ist der Politik das Grundgesetz wert? Offenbar betrachten es viele nur noch als lästige Hürde.
Zum Glück gibts Artikel 20 und Artikel 79 ...

Glombi:

--- Zitat von: Gandhi am 09.12.08 - 13:39:19 ---Da ich aufgrund der hohen Juristenquote in Parlament

--- Ende Zitat ---
Quantität statt Qualität ;-)

eknori:
Nun ja, so positiv, wie sich die Entscheidung auch beim ersten Lesen anhört; Was das BVerfG ja letzendlich nicht "gekippt" hat, ist das von der Bundesregierung propagierte Werkstorprinzip.
Das heisst für mich im Umkehrschluss, daß das Thema Pendlerpauschale noch lange nicht vom Tisch ist und ich eher mit einem totalen Wegfall der Pauschale rechne als mit einer Herabsetzung auf einen betrag < 0,30 €.

blizzard:
tja, früher hat man propagiert: "Leute zieht aufs Land, das ist es toll und wir bezahlen euch ne Pendlerpauschale für den Weg zur Arbeit. Deutschland braucht nicht nur Ballungszentren, also raus auf die grüne Wiese."

heute: "Was Sie wohnen nicht direkt am Werkstor? Tja Pech gehabt."

Glombi:
Je weiter auf dem Land desto billiger die Miete und desto mehr Pendlerpauschale. Wo ist denn da die "Gerechtigkeit" gegenüber den Angestellten, die nah am Werkstor (welches meistens nicht auf dem platten Land ist) wohnen   ???

Irgendwo ist da ein Logikfehler, oder ?

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