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Bonn-Berlin-Gesetz vom Verfasungsgericht aufgehoben

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eknori:
Bonn wird wieder Bundeshauptstadt.
1991 haben nicht alle nordrhein-westfälischen Abgeordneten ihrer Verpflichtung gemäß für Bonn gestimmt .
Das hat gestern auch Wolfgang Thierse in einer Sondersitzung des Bundestages verkündet.
Somit ist der Weg frei, im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde zu erreichen, daß der Umzug nach Berlin rückgängig gemacht werden kann.

Der 7.Senat des Bundesverfassungsgericht tagt zur Stunde noch

koehlerbv:
Cool - dann sind ja nochmal 20 Milliarden fällig  >:(

Spinnen die nur ?

Bernhard

Marinero Atlántico:
Sollte das stimmen, bin ich dafür, das Verfassungsgericht sofort zu feuern.
Einfach ein Gesetz erlassen, wenn bei einer Volksabstimmung 66% der Meinung sind, dass das Verfassungsgericht nicht mehr alle Tassen im Schrank, werden die gefeuert.
Entspricht nicht unserem hohen Maß an Demokratieverständnis?
Imho wäre das mal ein Demokratieverständnis, dass mal zur Abwechslung nicht zu einer permanenten Blockade, sondern zu operativen Ergebnissen führt.

WernerMo:
hallo

War die Urteilsbegründung nicht so, dass das immer nur am 1. Tag des 2 Quartales gilt? oder habe ich mich da verlesen?

Marinero Atlántico:
politische Nachrichten lesen, heisst diesen Wichtigtuern auch noch Aufmerksamkeit zu schenken.
Ich schäme mich schon, kein Arbeitsloser zu sein und ich dieses selbstreferentielle Theater auch noch mit Steuern alimentiere.

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